Soziale Gerechtigkeit – Ivo Gönner im Gespräch

Am Montag, den 19. Februar 2018 besuchte die Nachhaltigkeits-AG um 18.30 einen Vortrag über soziale Gerechtigkeit, der in Form eines Interviews von Frau Sabine Zolper, Leiterin der VHS Laupheim, mit Herrn Ivo Gönner in der Mensa in Laupheim stattfand. Dabei konnten auch die Zuhörer immer wieder eigene Fragen einbringen.

Herr Ivo Gönner studierte Jura, da dies für ihn die meisten Möglichkeiten eröffnete. Er war mit dem Thema des Abends sehr vertraut, da er als ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Ulm oft mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hatte. Teilweise sehr ausführlich und mit ein wenig Witz beantwortete er die Fragen.

Auf die Frage ob es Gerechtigkeit überhaupt gäbe, da viele andere Juristen dies oft verneinen, antwortete er, man müsse immer die betroffenen Parteien vergleichen. Wenn beide Seiten gleich benachteiligt sind, sei es gerecht. Seiner Meinung nach ist die Aufgabe von Juristen, nicht nur Gerechtigkeit zu schaffen, sondern auch zu schlichten und Frieden zwischen den Streitparteien zu stiften.

Ivo Gönner im GesprächEin großes Vorbild in Sache Gerechtigkeit hatte Herr Gönner nie, aber sein Großvater war schon Bürgermeister, was für ihn ein unterbewusstes Vorbild gewesen sein könne.

Im Folgenden sollte er ein paar Zitate kommentieren, unter anderem von Oscar Wilde: „Das Leben ist nicht gerecht, und für die meisten von uns ist das gut so.“ Dem stimmte er zu und ergänzte passend: „Das Leben beginnt ungerecht und endet ungerecht und dazwischen ist es auch nicht besser.“

Als nächstes las Frau Zolper eine Geschichte von drei Kindern und einer Flöte vor, und fragte, welches der Kinder nach Meinung von Herrn Gönner die Flöte bekommen sollte, um gerecht zu entscheiden. Daraufhin entgegnete er, egal welchem Kind man die Flöte gäbe, es wäre immer ungerecht. Solche Situationen kennt bestimmt jeder.

An dieser Stelle wies er auch darauf hin, dass Gerechtigkeit nicht bedeutet, dass alle denselben Besitz haben. Vielmehr könne man es als eine Leiter sehen, bei der jeder dieselben Möglichkeiten zum Aufstieg ohne Hilfe haben soll, ausgenommen Hilfsbedürftige, wie zum Beispiel Behinderte. Er betonte dabei, dass es kein Fahrstuhl sei, sondern eine Leiter.

Der Fachbegriff dafür heißt Startchancengerechtigkeit. Dazu erläuterte er, dass die Ergebnisse, also zum Beispiel der Schulabschluss, trotz gleicher Voraussetzungen unterschiedlich seien, da auch jeder Mensch unterschiedlich ist, was Interessen, Wünsche und Fähigkeiten angeht. So ist nicht jeder in der Lage, Abitur zu machen oder zu studieren.

Leider wird dies heutzutage oft nicht mehr beachtet, Kinder werden trotz Realschulempfehlung in das Gymnasium geschickt und sehr viele beginnen nach dem Abitur ein Studium. Dies macht sich in der Anzahl der Studienabbrecher bemerkbar, und auch in den Handwerksbetrieben, denen die Lehrlinge fehlen. Deswegen, betont Herr Gönner, ist Unterschiedlichkeit wichtig und jeder sollte gleiche Startchancen haben, um seinen individuellen Weg gehen zu können!

Auch in der Politik muss soziale Gerechtigkeit in vielen Bereichen miteinbezogen werden, darin kennt sich Herr Gönner als ehemaliger Oberbürgermeister aus.

Der Stellenwert in der Bildungspolitik wurde bereits oben erläutert, aber auch in der Steuerpolitik muss man gerecht entscheiden, wer wie viel Steuern zahlen muss. Dies mache man vom Vermögen abhängig, schließlich sieht bestimmt so gut wie jeder ein, dass es ungerecht ist, einen armen Mieter genau so viele Steuern zahlen zu lassen, wie einen Milliardär, der drei Villen besitzt.

Auch in anderen Aspekten, beispielsweise der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, bemüht sich die Politik dauerhaft um Gerechtigkeit. Dies ist allerdings eine permanente Aufgabe, denn die Gesellschaft ist im dauerhaften Wandel. Ansichten ändern sich, und damit auch die Ansichten, was gerecht ist und was nicht.

Daraufhin fragte Frau Zolper, ob zu sozialer Gerechtigkeit auch gehöre, dass man von seinem Lohn leben kann. Ja natürlich, antwortete Herr Gönner, dies sei sogar ein Muss! Schließlich müsse jeder Essen, Miete und Ähnliches bezahlen können. Leider ist dies aber für manche Leute nicht möglich, das war früher schon so. Aus diesem Grund schlossen sich Gewerkschaften zusammen, was zur Zeit der Industrialisierung begann. Diese können Lohnerhöhungen fordern und durch Verhandlungen erreichen.

Iwo Gönner zeigte sich auch als Anhänger des Mindestlohns. Den zu geringen Lohn heutzutage begründete er mit den Unternehmen und kritisierte diese. Früher hätten die Unternehmen Angebote, wie zum Beispiel einen betriebseigenen Kindergarten gehabt, was auch Müttern die Möglichkeit zur Arbeit bot. Außerdem behauptete er, dass es früher mehr Ausbildungsplätze gegeben hätte.

Die Frage, ob soziale Gerechtigkeit in Deutschland im Rückzug sei, verneinte er. Es gäbe zwar viele Punkte, die gerechter werden müssten, aber vergleichsweise gibt es auch sehr viel Gerechtigkeit in Deutschland.

Auf die Frage, was ihn im Amt des Oberbürgermeisters am meisten geärgert hatte, und was am Ungerechtesten gewesen sei, antwortete er, dass Bürger sich oft wegen Kleinigkeiten, die ihrer Meinung nach ungerecht waren, beschwert hatten, wie zum Beispiel im Winter über den Schneeräumdienst.

Er erzählte, überall schneite es zur selben Zeit gleich viel und es seien eben nur eine begrenzte Anzahl an Räumfahrzeugen verfügbar gewesen, welche auf den vielbefahrenen Straßen im Einsatz waren. Da hat es ihn immer etwas genervt, wenn sich jedes Jahr Anwohner über nicht geräumte Straßen beschwerten, welche ziemlich abgelegen waren und nicht an erster Stelle standen.

Frau Zolper sprach auch noch ein sehr umstrittenes Thema an: Das bedingungslose Grundeinkommen. In Finnland gibt es dieses ja bereits, Herr Gönner ist aber dagegen. Er hatte, als er noch Oberbürgermeister war, einmal ausrechnen lassen, ob Ulm allein die dafür benötigte Summe aufbringen könnte und kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass es nicht möglich sei. Zwar berechnete er dies schon vor langer Zeit, aber er ist auch heute noch aus mehreren Gründen überzeugt davon, dass das bedingungslose Grundeinkommen keine Zukunft hat.

Erstens müsste eine viel zu hohe Summe aufgebracht werden, für ganz Deutschland ungefähr 80 Milliarden Euro im Monat. Dafür müssten dann Sozialleistungen, wie zum Beispiel Kindergeld, BAföG, Rente und Arbeitslosengeld abgeschafft werden.

Zweitens ist nicht gewährleistet, dass mit dem bedingungslosen Grundeinkommen automatisch alle Ungerechtigkeiten aus der Welt geschafft werden, im Gegenteil, es könnten Neue auftreten. Wenn, dann dürften nur bestimmte Leute das Grundeinkommen bekommen, was allerdings wieder ungerecht sei, denn nach Gönners Meinung sollte jemand, der arbeitet mehr Geld bekommen, als jemand, der Transferleistungen bekommt. Außerdem trete dann wieder die Frage auf, wer es denn bekäme und wer nicht.

Als abschließende Frage wollte Frau Zolper wissen, wie man eine allgemeine Vorstellung von Gerechtigkeit schaffen könne. Darauf gab Herr Gönner die einfache Antwort, man solle es vorleben. Verschiedene Kulturen und Religionen haben auch verschiedene Ansichten was die Gerechtigkeit angehe. Wenn diese aufeinander treffen, bei Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen beispielsweise, können Konflikte und Unverständnis auftreten. Um diese aus der Welt zu schaffen müsse man Initiativen ergreifen, zum Beispiel Flüchtlinge mit den Werten unserer Gesellschaft vertraut machen und diese erklären.

Zusammenfassend ist soziale Gerechtigkeit ein sehr aktuelles und vielseitiges Thema, deswegen konnte an diesem Abend noch lange nicht alles, was es dazu zu sagen gibt, angesprochen und diskutiert werden.

Trotzdem war es sehr interessant und hat teilweise auch ein wenig zum Nachdenken angeregt.